Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Webdesign- und Webentwicklungsleistungen der Nygaard Development, Henrik Willenbockel

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Angebote und Leistungen zwischen Nygaard Development, Henrik Willenbockel, als freiberuflichem Webdesigner (nachfolgend „Webdesigner“) und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) im Zusammenhang mit der Konzeption, Gestaltung, Entwicklung, Pflege und Betreuung von Websites, Webanwendungen sowie damit verbundenen Beratungs- und Nebenleistungen (nachfolgend „Leistungen“).

(2) Gegenstand des jeweiligen Vertrags ist die im individuellen Angebot, Auftragsbestätigung oder Projektvertrag (nachfolgend „Vertrag“) beschriebene Leistung. Maßgeblich für Umfang, Inhalt und Ausführungsart der Leistung ist ausschließlich die schriftliche Leistungsbeschreibung im Vertrag; mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen entfalten keine Wirkung, sofern sie nicht nachträglich schriftlich bestätigt wurden.

(3) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Vertragsannahme gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Webdesigner stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Webdesigner in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt oder eine Rechnung ausstellt.

(5) Sollte zwischen Webdesigner und Kunde ergänzend oder abweichend ein gesonderter schriftlicher Projekt- oder Dienstleistungsvertrag geschlossen werden, geht dieser den Regelungen dieser AGB im Falle eines Widerspruchs vor; im Übrigen gelten diese AGB ergänzend fort.

(6) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, d. h. gegenüber natürlichen oder juristischen Personen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen. Der Kunde versichert mit Auftragserteilung, dass er den Vertrag zu unternehmerischen Zwecken abschließt.

§ 2 Websiteentwicklung durch den Webdesigner

(1) Der Webdesigner erbringt die vertraglich vereinbarten Entwicklungsleistungen (u. a. Konzeption, technische Umsetzung, Programmierung, Einbindung von Funktionen und Schnittstellen) nach den anerkannten Regeln der Technik und dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung üblichen Qualitätsstandard für vergleichbare Projekte.

(2) Die konkrete technische Umsetzung, die Auswahl von Werkzeugen, Frameworks, Content-Management-Systemen und Programmiersprachen obliegt dem Webdesigner nach pflichtgemäßem Ermessen, soweit im Vertrag keine abweichenden Vorgaben des Kunden vereinbart wurden.

(3) Der Webdesigner ist berechtigt, zur Erbringung der Leistung Dritte (Subunternehmer) heranzuziehen, sofern dies die vereinbarte Qualität und Vertraulichkeit nicht beeinträchtigt. Die Verantwortlichkeit gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.

(4) Eine Garantie für die ständige Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Kompatibilität mit sämtlichen Endgeräten, Browsern oder Betriebssystemen wird nicht übernommen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 3 Websiteerstellung durch den Webdesigner – Entwurf, Änderungen, Abnahme

(1) Auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Vorgaben erstellt der Webdesigner einen Entwurf bzw. Prototyp der Website.

(2) Der Kunde erhält Gelegenheit, den Entwurf zu prüfen und innerhalb einer angemessenen, vom Webdesigner mitgeteilten Frist (in der Regel zehn Werktage) schriftlich Änderungswünsche oder Korrekturen mitzuteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gilt der Entwurf als genehmigt.

(3) Im Rahmen des Auftrags sind bis zu zwei Überarbeitungsrunden („Revisionen“) im jeweiligen Projektabschnitt kostenfrei im vereinbarten Honorar enthalten. Jede Revision darf sich auf Änderungen von insgesamt bis zu 20 % des bereits umgesetzten Leistungsumfangs des betreffenden Abschnitts beziehen (gemessen an Layout-, Inhalts- oder Funktionsänderungen). Weitergehende Änderungen, zusätzliche Revisionsrunden oder über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Wünsche gelten als Zusatzleistung und werden nach dem vereinbarten Stunden- oder Pauschalsatz gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Dem Webdesigner steht im Rahmen der gestalterischen Umsetzung ein angemessener kreativer Spielraum zu. Geschmacks- oder Stilfragen, die innerhalb der vereinbarten Vorgaben liegen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(5) Wünscht der Kunde Änderungen, die über den in Abs. 3 genannten Umfang hinausgehen, teilt der Webdesigner dem Kunden vorab in Schriftform den geschätzten Mehraufwand (Zeit und Kosten) mit. Mit der Umsetzung wird erst nach schriftlicher Freigabe dieses Mehraufwands durch den Kunden begonnen.

(6) Änderungswünsche, Korrekturen, Freigaben und Abnahmeerklärungen sind ausschließlich in Schriftform (per E-Mail ausreichend) wirksam; mündliche oder telefonische Erklärungen entfalten keine rechtliche Wirkung und werden vom Webdesigner nicht als verbindlich anerkannt.

§ 4 Urheber-, Namens- und Kennzeichenrechte

(1) Alle im Rahmen des Auftrags vom Webdesigner geschaffenen Werke (Layouts, Designs, Quellcode, Grafiken, Texte, sonstige Inhalte) unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) und verbleiben zunächst beim Webdesigner als Urheber bzw. Inhaber der Nutzungsrechte.

(2) Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars erhält der Kunde ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem für ihn erstellten Werk zum vertraglich vereinbarten Zweck. Eine Übertragung weitergehender, insbesondere exklusiver oder übertragbarer Nutzungsrechte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag steht dem Kunden kein Nutzungsrecht an den erbrachten Leistungen zu; eine etwaige Nutzung vor vollständiger Zahlung ist unzulässig.

(4) Vom Webdesigner für die Umsetzung verwendete Frameworks, Bibliotheken, Templates, eigene Vorarbeiten und Tools sowie hierauf bezogene Rechte Dritter werden von der Rechteeinräumung nicht erfasst; insoweit gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Hersteller fort.

(5) Der Webdesigner ist berechtigt, auf der erstellten Website in unaufdringlicher Form (z. B. im Footer) auf seine Urheberschaft hinzuweisen („Design by Nygaard Development“), sofern der Kunde dem nicht im Vertrag ausdrücklich widerspricht.

(6) Vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Markenzeichen) verbleiben im Eigentum bzw. in den Rechten des Kunden. Der Kunde sichert zu, über die erforderlichen Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte an diesen Inhalten zu verfügen, und stellt den Webdesigner von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung entstehen.

§ 5 Domainbeschaffung

(1) Auf Wunsch des Kunden unterstützt der Webdesigner bei der Recherche, Registrierung und/oder Übertragung einer Domain. Vertragspartner für die Domainregistrierung wird grundsätzlich der Kunde selbst bzw. – sofern der Webdesigner die Registrierung im Namen des Kunden vornimmt – ausschließlich der jeweilige Registrar bzw. die zuständige Vergabestelle (z. B. DENIC eG für „.de“-Domains).

(2) Der Webdesigner übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit, Eintragungsfähigkeit oder Konfliktfreiheit der gewählten Domain mit Rechten Dritter (insbesondere Marken- und Namensrechte). Die Prüfung möglicher Rechtskonflikte ist Sache des Kunden; eine entsprechende Rechtsberatung wird vom Webdesigner nicht geschuldet.

(3) Die laufenden Kosten der Domain (Registrierungs- und Verlängerungsgebühren) trägt der Kunde. Solange die Domain im Namen des Webdesigners gehalten wird (z. B. zur technischen Abwicklung), erfolgt die Übertragung auf den Kunden unverzüglich nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag.

§ 6 Webspacebeschaffung / Hosting

(1) Auf Wunsch des Kunden unterstützt der Webdesigner bei der Auswahl und Einrichtung eines Hosting-Anbieters (Webspace, Server). Vertragspartner für die Hosting-Leistung wird grundsätzlich der jeweilige Hosting-Provider; insoweit gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(2) Der Webdesigner haftet nicht für Ausfälle, Sicherheitslücken, Datenverlust oder sonstige Mängel, die auf die Infrastruktur oder Leistungen des Hosting-Anbieters zurückzuführen sind.

(3) Sofern der Webdesigner für den Kunden auf dessen Wunsch hin Hosting-Verträge abschließt oder verwaltet, erfolgt dies als entgeltliche Geschäftsbesorgung; die hierfür anfallenden Kosten und ein angemessenes Bearbeitungshonorar trägt der Kunde.

§ 6a Drittanbieter-Dienste, Konten und Bevollmächtigung

(1) Zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen kann die Einrichtung und Nutzung von Diensten Dritter erforderlich sein (z. B. E-Mail- und Transaktionsversanddienste, Termin- und Kalenderdienste, DNS-, CDN- und Sicherheitsdienste, Verzeichnis-, Karten- und Unternehmensprofile, Analyse- und Formulardienste). Soweit für einen solchen Dienst kein Konto des Kunden besteht, beauftragt und bevollmächtigt der Kunde den Webdesigner, die hierfür erforderlichen Konten einzurichten und zu verwalten – vorrangig im Namen und auf Rechnung des Kunden; ist dies aus technischen oder organisatorischen Gründen nicht möglich, im eigenen Namen des Webdesigners für Rechnung des Kunden. Bereits bestehende Konten des Kunden werden vorrangig genutzt.

(2) Die Einrichtung und Verwaltung erfolgt als entgeltliche Geschäftsbesorgung; § 6 Abs. 3 gilt entsprechend. Die laufenden Entgelte der Dienste (Nutzungs-, Lizenz-, Transaktions- und ähnliche Gebühren) trägt der Kunde.

(3) Der Kunde ist an die Nutzungs- und Vertragsbedingungen der jeweiligen Anbieter gebunden und für deren Einhaltung sowie für die Rechtmäßigkeit der über die Dienste bereitgestellten, gespeicherten oder versendeten Inhalte selbst verantwortlich. Der Webdesigner wählt die Anbieter mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aus, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, Leistung oder Preisstabilität der Dienste Dritter; § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Der Kunde stellt den Webdesigner von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der jeweiligen Anbieter – frei, die aus der Einrichtung oder Nutzung der Konten und Dienste im Auftrag des Kunden entstehen, insbesondere aus einem Verstoß gegen deren Nutzungsbedingungen oder aus den über die Dienste bereitgestellten oder versendeten Inhalten, es sei denn, der Webdesigner hat die Inanspruchnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten.

(5) Bei Beendigung des Vertrags werden auf den Namen des Kunden lautende Konten mit den zugehörigen Zugangsdaten an den Kunden übergeben; auf den Namen des Webdesigners geführte Konten werden, soweit technisch möglich und vom Kunden gewünscht, auf den Kunden übertragen oder von diesem neu eingerichtet. § 5 Abs. 3 und § 7 Abs. 4 bleiben unberührt.

§ 6b Arbeiten an bestehenden Systemen und Plattformen Dritter

(1) Führt der Webdesigner auf Wunsch des Kunden Arbeiten an bereits bestehenden Systemen, Konten oder Inhalten des Kunden oder Dritter durch (z. B. an einer vorhandenen Domain oder Hosting-Umgebung, an Website-Baukästen oder Content-Management-Systemen Dritter wie Wix, Jimdo, Squarespace, WordPress oder Shopify oder an bestehenden Social-Media-, Verzeichnis- oder Unternehmensprofilen), sichert der Kunde zu, dass er Inhaber der erforderlichen Rechte und Zugänge oder anderweitig wirksam berechtigt ist, dem Webdesigner den Zugriff zu gestatten und die Arbeiten zu beauftragen, und dass die beauftragten Arbeiten den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform nicht widersprechen.

(2) Der Kunde erteilt dem Webdesigner die ausdrückliche Befugnis, für die Dauer und zum Zweck des Auftrags auf die in Absatz 1 genannten Systeme und Konten zuzugreifen und die vereinbarten Änderungen vorzunehmen.

(3) Der Webdesigner übernimmt keine Gewähr für Bestand, Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Aktualität oder Rechtskonformität von Systemen, Software, Diensten oder Inhalten, die er nicht selbst erstellt hat. Für eine Sicherung (Backup) bestehender Systeme, Konten und Daten vor Beginn der Arbeiten ist der Kunde verantwortlich; § 12 Abs. 6 und Abs. 7 gelten entsprechend.

(4) Der Kunde stellt den Webdesigner von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der jeweiligen Plattform- und Diensteanbieter – sowie von gegen den Webdesigner gerichteten Bußgeldern und behördlichen Maßnahmen frei, die darauf beruhen, dass die Zusicherungen nach Absatz 1 unzutreffend waren oder der Kunde zur Gestattung des Zugriffs oder zur Beauftragung nicht berechtigt war. Dies gilt nicht, soweit der Webdesigner die Inanspruchnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat.

§ 7 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Auslagen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem im Vertrag, Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Pauschal- oder Stundenhonorar. Alle Preisangaben sind, sofern der Webdesigner umsatzsteuerpflichtig ist, Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer; ist der Webdesigner Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG, weist die Rechnung dies entsprechend aus.

(2) Sofern nicht abweichend vereinbart, gilt folgende Zahlungsregelung: 50 % des vereinbarten Gesamthonorars werden als Anzahlung mit Vertragsschluss bzw. Auftragsbestätigung fällig und sind Voraussetzung für den Projektstart. Die restlichen 50 % werden mit Fertigstellung des Projekts bzw. mit Abnahmereife der Leistung fällig.

(3) Rechnungen sind innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Webdesigner berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie eine Mahnpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen; die Geltendmachung eines weiteren, nachgewiesenen Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Die fertiggestellte Website wird erst dann live geschaltet, öffentlich zugänglich gemacht bzw. an den Kunden oder einen Dritten (z. B. Hosting-Provider) zur Veröffentlichung übergeben, sobald die vollständige Restzahlung beim Webdesigner eingegangen ist. Bis zum vollständigen Zahlungseingang verbleiben sämtliche Arbeitsergebnisse im alleinigen Verfügungsbereich des Webdesigners; ein Anspruch des Kunden auf vorzeitige Veröffentlichung oder Übergabe der Zugangsdaten besteht nicht.

(5) Notwendige Auslagen (z. B. Lizenzkosten für Plugins, Schriften, Bildmaterial, Domain- und Hostingkosten Dritter) werden, soweit sie nicht bereits im Pauschalhonorar enthalten sind, dem Kunden nach Nachweis gesondert in Rechnung gestellt. Auslagen, die einen im Vertrag festgelegten Betrag übersteigen, bedürfen vor Beauftragung der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden.

(6) Der Webdesigner ist berechtigt, bei Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten oder bei wesentlicher Erweiterung des Leistungsumfangs Zwischenrechnungen entsprechend dem Leistungsstand zu stellen.

§ 7a Laufende Leistungen im Abonnement – Zahlung per SEPA-Lastschrift

(1) Für laufende Leistungen, die als monatliches Abonnement vereinbart werden (insbesondere Wartungs-, Pflege-, Hosting- und Betreuungspakete), gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen; sie gehen bei Widerspruch den § 7 und § 10 Abs. 3 vor.

(2) Die monatliche Vergütung ist im Voraus geschuldet (Vorleistung des Webdesigners). Fälligkeit und Einzug erfolgen jeweils zum ersten Tag eines Kalendermonats für den laufenden Monat. Der erste Einzug erfolgt zum nächsten Monatsersten nach Einrichtung des Lastschriftmandats, gegebenenfalls anteilig für einen angebrochenen Monat.

(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per SEPA-Basislastschrift. Der Kunde erteilt hierzu vor dem ersten Einzug ein SEPA-Lastschriftmandat. Der technische Einzug wird über den Zahlungsdienstleister GoCardless (GoCardless Ltd.) abgewickelt; Erteilung und Verwaltung des Mandats erfolgen über dessen Plattform. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird einvernehmlich auf einen Tag vor Fälligkeit verkürzt.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass das angegebene Konto zum Fälligkeitstag ausreichende Deckung aufweist. Scheitert der Einzug aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund (insbesondere mangelnde Deckung, Widerspruch oder Erlöschen des Mandats), trägt der Kunde die dadurch tatsächlich anfallenden Rücklastschriftgebühren; der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt ihm vorbehalten. § 7 Abs. 3 (Verzug) und § 10 Abs. 4 (außerordentliche Kündigung) bleiben unberührt.

(5) Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende eines Kalendermonats in Textform (§ 16 Abs. 1) gekündigt werden; eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Geht die Kündigung später als vierzehn Tage vor Monatsende zu, wirkt sie zum Ende des darauffolgenden Kalendermonats; die für den bereits im Voraus abgerechneten Monat geschuldete Vergütung bleibt bestehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Über die laufenden monatlichen Leistungen kann der Webdesigner eine Dauerrechnung ausstellen, die als Beleg für sämtliche künftigen monatlichen Abbuchungen gilt; monatliche Einzelrechnungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erstellt. Als Zahlungsnachweis der einzelnen Monate dient der jeweilige Kontoauszug. Eine neue Dauerrechnung wird bei einer Änderung des monatlichen Betrags ausgestellt.

§ 7b Preisanpassung bei laufenden Leistungen

(1) Der Webdesigner ist berechtigt, die vereinbarte monatliche Vergütung für laufende Leistungen (§ 7a) anzupassen, wenn und soweit sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten ändern. Maßgeblich sind insbesondere die Kosten für Fremdleistungen (z. B. Hosting, Server, Domains, eingesetzte Dienste und Lizenzen), Personalkosten sowie die allgemeine Preisentwicklung, orientiert am Verbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Bundesamtes.

(2) Eine Anpassung erfolgt höchstens einmal innerhalb von zwölf (12) Monaten und ist der Höhe nach auf den Umfang der tatsächlichen Kostensteigerung begrenzt; eine Anpassung zur Erzielung einer über den Kostenausgleich hinausgehenden Marge ist ausgeschlossen. Sinken die maßgeblichen Kosten, gibt der Webdesigner dies in gleicher Weise durch eine Senkung weiter.

(3) Der Webdesigner kündigt die Anpassung dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden in Textform unter Angabe des neuen Preises und des Wirksamkeitsdatums an.

(4) Übersteigt die Anpassung den bisherigen Preis, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu: Er kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Anpassung in Textform zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Auf dieses Recht und die Rechtsfolge nach Absatz 5 weist der Webdesigner in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hin.

(5) Kündigt der Kunde nicht fristgerecht und leistet er die Zahlung nach Wirksamwerden weiter, gilt die Anpassung als vereinbart. Einer Zustimmung des Kunden zu einer Preissenkung bedarf es nicht.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Webdesigner alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten u. Ä.), Entscheidungen und Freigaben rechtzeitig, vollständig und in einem für die Weiterverarbeitung geeigneten Format zur Verfügung.

(2) Verzögert sich die Leistungserbringung durch verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden, verschieben sich vereinbarte Termine und Fristen entsprechend; etwaige hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

(3) Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der berechtigt ist, für ihn verbindliche Entscheidungen (Freigaben, Änderungswünsche) zu treffen.

(4) Bleibt eine erforderliche Mitwirkungshandlung trotz schriftlicher Aufforderung und Fristsetzung von mindestens zehn (10) Werktagen aus, ist der Webdesigner berechtigt, nach fruchtlosem Fristablauf den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und die bis dahin erbrachten Leistungen sowie nachweislich entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

§ 9 Aufklärungspflichten / Eintrag in Suchmaschinen

(1) Der Webdesigner weist den Kunden darauf hin, dass die technische Umsetzung einer Website (z. B. nach den Regeln der Suchmaschinenoptimierung) keine Garantie für ein bestimmtes Ranking, eine bestimmte Platzierung oder die Aufnahme in Suchmaschinen, Verzeichnisse oder Vergleichsportale Dritter darstellt, da deren Algorithmen und Aufnahmekriterien außerhalb des Einflussbereichs des Webdesigners liegen.

(2) Soweit nicht ausdrücklich gesondert vereinbart, schuldet der Webdesigner keine fortlaufenden Maßnahmen der Suchmaschinenoptimierung (SEO), des Suchmaschinenmarketings (SEM) oder der Eintragung in externe Verzeichnisse; insoweit getroffene Maßnahmen erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Erfolgsgarantie.

(3) Der Webdesigner weist ferner darauf hin, dass der Kunde als Betreiber der Website für die Einhaltung gesetzlicher Pflichten (insbesondere Impressumspflicht gemäß § 5 DDG, datenschutzrechtliche Informationspflichten nach der DSGVO, Cookie- und Trackingvorgaben, Barrierefreiheitsanforderungen) selbst verantwortlich ist. Der Webdesigner unterstützt auf Wunsch bei der technischen Umsetzung entsprechender Hinweise, übernimmt jedoch keine rechtliche Beratung und keine Haftung für deren inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit.

§ 10 Leistungszeit / Kündigung

(1) Vereinbarte Termine und Fristen sind grundsätzlich unverbindliche Anhaltspunkte, sofern sie nicht im Vertrag ausdrücklich als „verbindlich“ oder „Fixtermin“ bezeichnet wurden.

(2) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Webdesigners oder unzureichender Mitwirkung des Kunden (§ 8) berühren die Verbindlichkeit vereinbarter Termine nicht und begründen keinen Schadensersatzanspruch des Kunden.

(3) Verträge mit fortlaufender Leistungspflicht (z. B. Wartungs-, Pflege- oder Hostingverträge) können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweils vereinbarten Laufzeit in Schriftform gekündigt werden, sofern im Vertrag keine abweichende Laufzeit oder Kündigungsfrist vereinbart wurde.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Webdesigner insbesondere vor bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als zehn (10) Werktagen nach Fälligkeit trotz Mahnung, bei rechtswidrigen vom Kunden bereitgestellten Inhalten (§ 4 Abs. 6) sowie bei wiederholter Verletzung der Mitwirkungspflichten.

(5) Im Fall einer Kündigung sind dem Webdesigner die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen sowie nachweislich entstandene, noch nicht abgegoltene Aufwendungen anteilig zu vergüten. Bereits geleistete Anzahlungen werden hierauf angerechnet.

(6) Jegliche Kündigung, ordentlich oder außerordentlich, bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform; § 16 Abs. 1 (Schriftformerfordernis) gilt entsprechend.

§ 11 Abnahme / Zahlung

(1) Der Webdesigner zeigt dem Kunden die Fertigstellung der vertragsgegenständlichen Leistung in Schriftform an und stellt sie zur Prüfung zur Verfügung (z. B. über eine Testumgebung/Staging-Server).

(2) Der Kunde hat die Leistung innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Zugang der Fertigstellungsanzeige zu prüfen und schriftlich abzunehmen oder etwaige wesentliche Mängel konkret und schriftlich zu rügen. Geringfügige, die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigende Abweichungen berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(3) Äußert sich der Kunde innerhalb der in Abs. 2 genannten Frist nicht oder nimmt er die Leistung bereits produktiv (z. B. durch Veröffentlichung oder Nutzung im Echtbetrieb) in Gebrauch, gilt die Leistung als abgenommen.

(4) Mit Abnahme wird die nach § 7 vereinbarte Restzahlung zur sofortigen Zahlung fällig, unbeschadet der Regelung zur Freischaltung in § 7 Abs. 4.

§ 12 Gewährleistung / Haftung

(1) Der Webdesigner erbringt seine Leistungen nach dem im Vertrag vereinbarten Leistungsumfang sowie dem im Zeitpunkt der Leistungserbringung üblichen fachlichen Standard. Es gelten, soweit der Vertrag werkvertragliche Elemente enthält, die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des Werkvertragsrechts (§§ 633 ff. BGB); im Übrigen die Regelungen des Dienstvertragsrechts.

(2) Bei berechtigt gerügten Mängeln steht dem Webdesigner zunächst das Recht zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei erfolglosen Versuchen fehl, kann der Kunde die gesetzlich vorgesehenen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen) geltend machen.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von der gesetzlichen Regelfrist zwölf (12) Monate ab Abnahme der jeweiligen Leistung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus den in Abs. 4 und 5 genannten Fällen unbeschränkter Haftung sowie nicht für Ansprüche, die auf einer arglistig verschwiegenen Pflichtverletzung beruhen.

(4) Der Webdesigner haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Webdesigners beruhen, ferner im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(5) Für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde billigerweise vertrauen durfte, haftet der Webdesigner der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Höhe des für den jeweiligen Auftrag vereinbarten Nettohonorars.

(6) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverlust (soweit dieser durch zumutbare Datensicherung des Kunden vermeidbar gewesen wäre) sowie Schäden aus Ausfällen von Hosting- oder Drittanbieterdiensten.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, vor Übermittlung von Daten an den Webdesigner sowie regelmäßig während der Vertragslaufzeit eigene, geeignete Datensicherungen vorzunehmen.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer des Webdesigners.

§ 13 Vertraulichkeit, Herausgabe- und Löschungspflichten, Konkurrenzverbot

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben oder für eigene, nicht vom Vertrag erfasste Zwecke zu nutzen. Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

(2) Nach vollständiger Erfüllung bzw. Beendigung des Vertrags ist jede Partei auf schriftliches Verlangen der anderen Partei verpflichtet, ihr überlassene Unterlagen, Zugangsdaten und sonstige Arbeitsmittel der anderen Partei herauszugeben oder – soweit eine Herausgabe nicht möglich oder nicht gewünscht ist – nachweislich zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(3) Der Webdesigner ist nicht verpflichtet, während der Vertragslaufzeit oder danach Tätigkeiten für Wettbewerber des Kunden zu unterlassen; ein Konkurrenzverbot besteht nur, soweit dies im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Unberührt bleibt das Recht des Webdesigners, branchenübliche Referenznennungen gemäß § 4 Abs. 5 vorzunehmen.

(4) Der Kunde garantiert, dass die ihm überlassenen vertraulichen Informationen und Zugangsdaten ausschließlich von autorisierten Personen verwendet werden und trifft angemessene Vorkehrungen gegen unbefugten Zugriff Dritter.

§ 14 Datenschutz / Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Webdesigner im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, für die der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist (z. B. Nutzerdaten in einem Content-Management-System, Kontaktformular- oder Newsletterdaten), schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(2) Der Webdesigner trifft im Rahmen seiner Tätigkeit angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und verpflichtet etwaige eingesetzte Subunternehmer entsprechend.

(3) Der Kunde bleibt als Verantwortlicher dafür zuständig, die datenschutzrechtlichen Informationspflichten gegenüber den Besuchern und Nutzern seiner Website (Datenschutzerklärung, Einwilligungen, Cookie-Hinweise) zu erfüllen; eine entsprechende rechtliche Beratung ist nicht Gegenstand der vom Webdesigner geschuldeten Leistung.

§ 15 Wartung, Support und Pflege nach Projektabschluss

(1) Mit Abnahme der Website endet die Hauptleistungspflicht des Webdesigners. Laufende Wartung, Pflege, Sicherheits- und Software-Updates, Inhaltsänderungen sowie technischer Support nach Projektabschluss sind nicht automatisch Bestandteil des Projektauftrags, sondern bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung (z. B. Wartungsvertrag) gegen zusätzliches Honorar.

(2) Ohne gesonderten Wartungsvertrag übernimmt der Webdesigner keine Verantwortung für Sicherheitslücken, Inkompatibilitäten oder Funktionsstörungen, die nach Abnahme durch unterlassene Updates, Änderungen Dritter oder Eingriffe des Kunden in den Quellcode entstehen.

(3) Im Rahmen eines gesondert vereinbarten Wartungsvertrags richten sich Umfang, Reaktionszeiten und Vergütung nach den dort getroffenen Regelungen; im Übrigen gelten diese AGB ergänzend.

§ 16 Sonstiges

(1) Schriftformerfordernis: Sämtliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu dieser AGB sowie zu den jeweiligen Verträgen, einschließlich der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Textform im Sinne des § 126b BGB, z. B. per E-Mail, ist ausreichend). Dies gilt insbesondere für Auftragserteilungen, Änderungswünsche, Freigaben, Abnahmeerklärungen, Fristverlängerungen und Kündigungen.

(2) Definition Werktage: „Werktage“ im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz des Webdesigners (Land Niedersachsen).

(3) Aufrechnung: Der Kunde kann gegen Forderungen des Webdesigners nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

(4) Abtretung: Eine Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Kunden an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Webdesigners zulässig.

(5) Vertragssprache: Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch. Werden Vertragsunterlagen zusätzlich in anderen Sprachen bereitgestellt, ist im Falle von Abweichungen ausschließlich die deutsche Fassung verbindlich.

(6) Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(7) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht Soltau.

(8) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

(9) Diese AGB sind Stand der hier angegebenen Fassung (siehe Datumsangabe am Ende des Dokuments) und ersetzen alle vorherigen Fassungen.

Anhang: Muster-Widerrufsformular

Nur relevant, falls ausnahmsweise ein Vertrag mit einem Verbraucher (§ 13 BGB) zustande kommt – gegenüber Unternehmern (B2B) besteht kein Widerrufsrecht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden es zurück.)

An: Henrik Willenbockel, Heinrich-Heine-Str. 11a, 29640 Schneverdingen, info@nygaard-dev.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: __________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________
Name des/der Verbraucher(s): __________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
Datum / Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
(*) Unzutreffendes streichen.

Stand: 05.07.2026 · Nygaard Development – Henrik Willenbockel